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être belle – Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung (DSGVO) Stand 05/2018

§ 1 Geltung der Bedingungen
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von être belle erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
Geschäftsbedingungen. Durch Auftragserteilung oder spätestens mit der Entgegennahme der Ware
oder Leistung gelten diese Bedingungen als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,
auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderslautende
Bedingungen des Kunden, denen hiermit ausdrücklich und engültig widersprochen wird, werden
nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht von être belle ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

§ 3 Preise
Falls Preise nicht verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die Preise gemäß der
jeweils gültigen Preisliste von être belle. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Transportkosten.
Ist der Kunde kein Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, gilt Nachfolgendes: Der Mindestauftragswert
beträgt EURO 100,00. Bei Bestellungen unter EURO 100,00 ein Aufschlag in Höhe EURO 15,00.
Die Nachnahmegebühr beträgt EURO 11,00. Ist der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, so wird
ihm die Nachnahmegebühr bei Ausübung seines Widerruf- oder Rückgaberechts in den gesetzlich
vorgesehenen Fällen soweit angefallen erstattet.

§ 4 Naturalrabatt
Für jede Bestellung von 6 Stück pro Verkaufsartikel aus der Pflegeserie erhält der Kunde ein Stück
kostenlos, d.h. 6+1. Der Naturalrabatt ist für jeden Kunden wirtschaftlich sinnvoll, da dies einen
Rabatt von ca. 16 % bedeutet. Bei dekorativer Kosmetik und Parfums gibt es keinen Naturalrabatt.
§ 5 Lieferung und Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, versteht sich die Lieferung ab Werk D-74223 Flein (EXW Incoterms
2010®). être belle ist zu Teillieferung und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung
oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.
Falls der Kunde nicht eine gegenteilige Weisung erteilt, bestimmt être belle Transportmittel, den
Transportweg und den Transportversicherer, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste
oder billigste Möglichkeit gewählt wird. être belle empfiehlt dem Kunden den Abschluss einer Transportversicherung.
être belle ist zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, aber – auch
bei Auslandslieferungen – nicht verpflichtet. Die Kosten der Transportversicherung gehen zu Lasten
des Kunden.
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn être belle ausnahmsweise
verpflichtet ist, die Kosten des Versandes zu übernehmen. Die Gefahr geht auf den Kunden über,
sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks
Versendung das Lager von être belle verlassen hat, und zwar auch bei Teillieferungen. Wird der
Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft
auf ihn über.
Ist der Kunde Verbraucher, trägt être belle die Versandgefahr bis zur Übergabe der Ware an den Kunden.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit
Angegebene Lieferfristen oder -termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich
verbindlich vereinbart wurden. Allein ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die
Mitteilung der Versandbereitschaft. Die Verkaufsangestellten von être belle sind nicht befugt, Liefertermine
oder Fristen verbindlich zu vereinbaren, insbesondere keine Fixtermine zu verabreden.
Fixterminabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch être belle.
Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von être belle setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Kommt der Kunde in Annahmeverzug,
so ist être belle berechtigt, einen Ersatz des entstehenden Schadens zu verlangen. Mit
Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen
Untergangs auf den Kunden über. Ist ein ausdrücklicher Fixtermin nicht vereinbart, tritt Leistungsverzug
erst nach Mahnung ein.
Der Kunde kann bei Leistungsverzug vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zurücktreten.
Auch nach Fristablauf ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die Rücktrittserklärung
ist être belle vor Absendung der Ware oder Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen.
Wenn être belle hinsichtlich des Verzugseintrittes Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu
vertreten hat oder einen Fixtermin garantiert hatte oder das Interesse des Kunden an der Lieferung
oder Leistung nachweislich aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haftet être belle nach den
gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, beruht, ist die Haftung
auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung
gilt in gleichem Maße für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von être belle. Im
Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
Wird die Herstellung oder Auslieferung aus Gründen, welche être belle nicht zu vertreten hat, verhindert
oder verzögert, verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um die nachweisbare Dauer
des Hindernisses. Schadensersatzansprüche des Kunden während dieses Zeitraumes sind ausgeschlossen.

§ 7 Umtausch
Bestellte und ordnungsgemäß gelieferte, mangelfreie Ware wird grundsätzlich nicht umgetauscht.
Unabhängig davon gilt das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht für Verbraucher i. S. d. § 13 BGB in den
gesetzlich vorgesehenen Fällen. Erklärt sich être belle bereit, diese Ware dennoch umzutauschen,
ist die Ware in der Originalverpackung dem zuständigen Außendienstmitarbeiter mitzugeben. être
belle behält sich vor, 50 % des Warenwertes in Abzug zu bringen. Bei eigenmächtig zurückgeschickter
Ware werden ebenfalls 50% des Wertes in Abzug gebracht.

§ 8 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
être belle ist nur innerhalb von einer Frist von 6 Tagen berechtigt, etwaige durch den Transport
an der Ware entstandene Mängel beim Frachtführer anzuzeigen und geltend zu machen. Etwaige
Mängel muss der Kunde daher être belle unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Tagen
nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich, auch fernschriftlich oder in Textform, mitteilen.
Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind
être belle unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Garantieerklärungen müssen ausdrücklich als solche bezeichnet schriftlich vereinbart werden. Ausgeschlossen
von der Gewährleistung sind Mängel, die erst mitgeteilt wurden, nachdem die Ware
trotz offensichtlicher Mangelhaftigkeit verarbeitet oder in sonstiger Weise verwendet wurde.
Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen gewährt être belle nach Wahl von
être belle Nachbesserung oder liefert Ersatz. Für Ersatzlieferungen steht être belle ein angemessener,
insbesondere der für die Herstellung der Ersatzware erforderliche Zeitraum zur Verfügung.
Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, ist être
belle berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren. Die weitergehenden Ansprüche
des Kunden setzen voraus, dass wesentliche Mängel von être belle nicht innerhalb einer angemessenen
Frist beseitigt worden sind oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind.
Mangelhafte Ware ist in der Regel über den Außendienstmitarbeiter zurückzugeben. Die Gewährleistungsfrist
beträgt für alle Lieferungen grundsätzlich 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden.
Durch die Mängelrüge, die Folgekorrespondenz, Maßnahmen zur Fehlerüberprüfung und Feststellung
sowie Nacherfüllungshandlungen wird der Ablauf der Verjährungsfrist weder unterbrochen
noch gehemmt. Diese Wirkungen sind im Einzelfall ausdrücklich zu vereinbaren.
Gewährleistungsansprüche gegen être belle stehen nur dem Kunden als unmittelbarem Käufer zu
und sind nicht abtretbar.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Zwingende Bestimmungen der Produkthaftung bleiben unberührt. Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften
haftet être belle bei Garantieverstößen, Personenschäden und soweit être belle, den gesetzlichen Vertretern
oder Erfüllungsgehilfen von être belle Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Sofern être belle fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck
gefährdet, verletzt, ist die Ersatzpflicht von être belle für Sachschäden auf den Ersatz des
üblicherweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Soweit die Haftung von être belle ausgeschlossen
oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen von être belle.

§ 10 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent),
die être belle aus jedem Rechtsgrund gegen den Kun-den jetzt oder künftig zustehen, werden être
belle die folgenden Sicherheiten gewährt, die être belle auf Verlangen des Kunden nach Wahl von
être belle freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
Die Ware bleibt Eigentum von être belle. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für être belle
als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für être belle. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im geschäftsmäßigen
Verkehr zu verarbeiten, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Erlischt
das (Mit-)Eigentum von être belle durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart,
dass das (Mit-)Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert)
auf être belle übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von être belle unentgeltlich.
Ware, an der être belle (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern,
solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die
aus jeglichem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der
Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent)
tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an être belle ab. Erhält der
Kunde für die Veräußerung der Ware einen Scheck oder Wechsel, so übereignet er être belle diesen
schon jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen. Er verpflichtet sich, den Scheck oder Wechsel für être
belle sorgfältig zu verwahren.
être belle ermächtigt den Kunden widerruflich, die an être belle abgetretenen Forderungen für
Rechnung être belle im Namen des Kunden einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur
widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Der Kunde ist berechtigt, die aus dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr resultierende
Forderung gegen seinen Abnehmer im Wege des echten Factorings an einen Factor zu verkaufen.
Die Forderung gegen den Factor wird bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
an être belle abgetreten. Mit Zahlung des Kaufpreises für die Forderung durch den Factor ist die
Forderung von être belle gegen den Kunden sofort fällig.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum
von être belle hinweisen und être belle unverzüglich benachrichtigen, damit être belle seine Eigentumsrechte
durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, être belle die in diesem Zusammenhang
entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist être belle berechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde stimmt für diesen Fall bereits jetzt der Rücknahme
der Vorbehaltsware zu. Sollte sich die Vorbehaltsware bei einem Dritten befinden, tritt der Kunde
bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten an être belle ab. Soweit dem Dritten berechtigte
Ansprüche an der Vorbehaltsware zustehen, werden diese berücksichtigt. Als mittelbarer
Besitzer hat être belle das Recht zum Betreten der Räume des Kunden. In der Zurücknahme sowie
in der Pfändung der Vorbehaltsware durch être belle liegt ebenso wenig wie in der Offenlegung der
Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 11 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen von être belle binnen 30 Tagen nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Bankeinzug oder Vorkasse ist ein Skontoabzug in Höhe von 4% vereinbart. Bei Sendungen per
Nachnahme werden 3 % Skonto berücksichtigt. Bei einer Zahlung innerhalb von 10 Tagen ist der
Kunde berechtigt, 2% zu skontieren. Erstaufträge werden grundsätzlich per Banklastschrift oder per
Nachnahme geliefert. Jeder Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Lieferung gegen Banklastschrift
das Konto zum Liefertermin entsprechend gedeckt ist. Bei einer eventuellen Rücklastschrift gehen
sämtliche Kosten zu Lasten des Kunden, der Skonto von 4% verfällt dadurch automatisch.
Entstandene Kosten durch Mehrarbeit in Höhe von EURO 25,00 werden zusätzlich berechnet. Der
Nachweis, dass geringerer oder höherer Schaden entstanden ist, ist zulässig.
Künftige Aufträge werden dann nur noch gegen Vorkasse oder per Nachnahme ausgeliefert. Gleiches
gilt, wenn der Kunde nicht spätestens innerhalb der Mahnfrist bezahlt. Bei Annahmeverweigerung
einer Nachnahmelieferung erfolgen weitere Lieferungen nur noch per Vorkasse. Bei Zahlungsverzug
werden 8% p.a. über dem Basiszinssatz der EZB, mindestens aber 14%, Zinsen berechnet.
Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens ist zulässig.
être belle ist berechtigt, – trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden – Zahlungen zunächst auf
die älteren Schulden des Kunden anzurechnen und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung
informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist être belle berechtigt, die Zahlung
zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
Wird ausnahmsweise Ratenzahlung vereinbart und werden être belle Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage stellen oder kommt der Kunde mit einer Rate länger als 2 Wochen in
Rückstand, so ist être belle berechtigt, die gesamte Restschuld unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele
sofort fällig zu stellen. être belle ist im Falle in Frage stehender Kreditwürdigkeit außerdem berechtigt, bei
künftigen Bestellungen Vorauszahlungen ohne Sicherheitsleistung zu verlangen.
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.

§ 12 Datenverarbeitung
Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb des Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet
werden und être belle behält sich das Recht vor, die zur Erlangung einer Kreditsicherung
erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen être belle und dem
Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für die être belle obliegende Lieferverpflichtung
bei Lieferungen ab Werk Flein. Erfüllungsort für die dem Kunden obliegenden Verpflichtungen ist Flein.
Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland
hat, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar
oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger
Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 14 Newsletter

(1) Verarbeitungszweck

Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke genutzt, d.h. im Rahmen des Newsletters informieren wir Sie insbesondere über Produkte aus unserem Sortiment. Zu statistischen Zwecken können wir auswerten, welche Links im Newsletter geklickt werden. Dabei ist für uns nicht erkennbar, welche konkrete Person geklickt hat. Die nachstehende Einwilligung haben Sie gesondert oder ggf. im Verlauf des Bestellprozesses ausdrücklich erteilt: Jetzt anmelden.

(2) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO.

(3) Empfängerkategorien

ggf. Newsletterversandanbieter

(4) Speicherdauer

Ihre E-Mail-Adresse wird für den Newsletter-Versand nur für die Dauer der gewünschten Anmeldung gespeichert.

(5) Widerrufsrecht

Ihre Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Wenn Sie den Newsletter nicht weiter beziehen wollen, dann können Sie sich folgendermaßen abmelden: Anmeldelink


§ 15 Rechte der betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:

(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;

(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;

(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;

(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;

(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;

(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.


2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.

 

 

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art.21 Abs.1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

 

 

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art.6 Abs.1 lit.a oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

(3) Sie legen gem. Art.21 Abs.1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 Abs.2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.

(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art.8 Abs.1 DSGVO erhoben.

 

b) Information an Dritte

Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art.17 Abs.1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

 

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;

(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art.9 Abs.2 lit.h und i sowie Art.9 Abs.3 DSGVO;

(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 Abs.1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

 

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

 

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern

(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art.6 Abs.1 lit.a DSGVO oder Art.9 Abs.2 lit.a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 Abs.1 lit.b DSGVO beruht und

(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.

 

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art.6 Abs.1 lit.e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

 

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

 

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,

(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder

(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art.9 Abs.1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art.9 Abs.2 lit.a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

 

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art.78 DSGVO.


Flein, im Mai 2018 être belle Cosmetics Vertrieb GmbH